Rechtsinformationen für Vereine

Vereinsrechtliche Regelungen im Rahmen der Corona-Epidemie

Lieber Vereinsvorstände, -Vertreter*innen, liebe hessische Taucher*innen,

 

auch auf diesem Wege möchte wir euch über Maßnahmen informieren, die euch als Vereine betreffen. Karl-Heinz Preuß (TL2, Richter am Verwaltungsgericht) hat uns den nachfolgen Text und Anhang, mit der Bitte dies euch und euren Vorstandsmitgliedern zur Kenntnis zu bringen, übermittelt. Danke dafür Karl-Heinz.

 

Trotz der für uns alle ungewohnten und schwierigen Situation, möchte ich es - auch im Namen des HTSV-Vorstandes – nicht versäumen, euch, euren Familie, euren Angehörigen und Freunden ein gesundes und entspanntes Osterfest zu wünschen.

Bitte haltet euch an die bekannten Vorgaben, damit wir hoffentlich bald, wieder ab - und auftauchen können.   

Mit österlichen Grüßen

Euer Präsi Rolf 

 

Hier nun der erwähnte Text mit Anhang:

„Durch die staatlichen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Corona Pandemie sind wir nicht nur im Sportbetrieb betroffen, sondern auch im Vereinsleben. Insbesondere sind in Hessen aufgrund von § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus Zusammenkünfte in Vereinen untersagt, d.h. auch ordentliche Mitgliederversammlungen derzeit verboten.

Vereine, die die jährliche (gesetzlich vorgeschriebene) Mitgliederversammlung im Jahr 2020 noch nicht durchgeführt haben, können daher weder eventuell erforderliche Vorstandswahlen vornehmen noch wichtige und grundlegende, d.h. der Mitgliederversammlung vorbehaltene Beschlüsse treffen.                                                                                              

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-19-Pandemie in Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 14, Seite 569) sind durch Art. 2 § 5 des Gesetzes verschiedene Regelungen für Vereine geschaffen worden, die ausschließlich im Jahr 2020 gelten, da Art. 2 des Gesetzes am 31.12 2020 wieder außer Kraft tritt.

Dies sind.

  1. Vorstände bleiben auch dann nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt, wenn die Vereinssatzung dazu keine Regelung enthält. Die Amtsfortdauer gilt kraft Gesetzes.
  2. Mitgliederversammlungen (MV) müssen nicht als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden; stattdessen gibt es zwei Möglichkeiten.

·Die MV findet statt. Allerdings ist nur eine Person, z.B. der Vorsitzende am Versammlungsort anwesend (Zusammenkünfte sind ja verboten). Mitglieder nehmen an der MV per Webinar oder Telefonkonferenz teil. Abstimmungen erfolgen per elektronischer Kommunikation (z.B. per Mail)

· Die MV findet statt (wie oben). Mitglieder geben ihre Stimme (zu Wahlen oder sonstigen Entscheidungen) vor der MV schriftlich ab. Schriftlich bedeutet Textform und schließt auch SMS/WhatsApp o.ä. ein. Diese Lösung erfordert eine aufwendige Vorbereitung, da zunächst alle zu einer Abstimmung/Wahl anstehenden Fragen erarbeitet werden müssen und dann den Mitgliedern rechtzeitig vor der MV bekannt gegeben werden müssen. Eine schriftliche Abstimmung könnte dann aber z.B. mit einem pdf-Formular erfolgen, das per Mail an den Vorstand gesandt werden kann. Für geheime Wahlen wäre, wie bei Briefwahlen, eine Rücksendung per Post in einem zweiten Umschlag denkbar.

· Die beiden Möglichkeiten können miteinander kombiniert werden.

Der Gesetzestext lautet:

§ 5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

(§ 5 GesRuaCOVBekG in der Fassung vom 27.3.2020). 

Sehr instruktiv sind dazu auch die Informationen im beiliegenden Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 23.03.2020. Im Text des Schreibens werden noch zukünftige Regelungen beschrieben, weil das Gesetz erst am 28.03.2020 in Kraft getreten ist.“

Hier Klicken für die Anlage

Rolf Richter
Präsident des HTSV e.V.
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63179 Obertshausen
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60528 Frankfurt am Main

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